Beistände nicht verantwortlich für die Vollstreckung des Besuchrechts
Betroffene, die vom Beistand die Durchsetzung der Besuchsrechtsregelung erwarten oder verlangen und dessen Eignung an seiner Vollstreckungskapazität messen, liegen falsch.
Auf eine Verschärfung des Strafrechts, welche die Vereitelung des Besuchsrechts generell unter Strafe stellen würde, hat der Gesetzgeber im Rahmen der neuesten Revision zur gemeinsamen elterlichen Sorge ausdrücklich verzichtet. Hinter dem Verzicht auf eine Verschärfung von Art. 220 StGB steht die Einsicht, dass Besuchs-rechtsstreitigkeiten regelmässig mit hohem emotionalem Aufwand ausgetragen werden. Zusätzliche Strafandrohungen trügen in diesem Fall kaum zur Vermeidung oder Vorbeugung von Konflikten bei. Zudem sei zu befürchten, dass unter einer Bestrafung eines Elternteils zumindest indirekt auch das Kind leide (BBl 2011, 9096 Ziff. 1.5.5.1)
Die Besuchsrechtsbeistandschaft oder der Glaube an eine dea ex machina1
Kurt Affolter-Fringeli, lic. iur., Fürsprecher und Notar, Ligerz
1 Leicht überarbeitete Fassung eines Referats anlässlich der Jahrestagung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie der Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 11. November 2014 im Kunsthaus Zürich.